Umsatzsteuer: Optionserklärung wirkt bis 31.12.2022
Aug 12, 2020
Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde der umsatzsteuerliche Begriff „Unternehmer“ an europäisches Recht angepasst. Dies hatte zur Folge, dass alle Körperschaften des öffentlichen Rechts – neben Kommunen auch die Jagdgenossenschaften – ab 01.07.2017 umsatzsteuerpflichtig wurden. Dies gilt insbesondere für die Jagdpacht. Da zwischen der Jagdgenossenschaft und dem Jagdpächter kein Überordnungs- und Unterordnungsverhältnis besteht, ist die Bejagung kein hoheitliches Handeln, selbst wenn dies im Interesse der Allgemeinheit geschieht. Der Gesetzgeber beschloss damals eine Übergangsregelung bis Ende 2020. Dadurch hatten alle Körperschaften – auch die Jagdgenossenschaften – die Möglichkeit, sich für weitere vier Jahre auf die Anwendung der noch bis zum 31.12.2016 geltenden Rechtslage zu berufen. Dies musste dem Finanzamt per Optionserklärung bis Ende 2016 angezeigt werden. Bis Ende 2020 wurde die Umsatzsteuerpflicht damit aufgeschoben. Aufgrund der Corona-Pandämie sind in den Kommunen die zu bewältigenden Aufgaben und die damit verbundenen Aufwendungen im Bereich Gesundheits- und Infektionsschutz stark angestiegen. Vor diesem Hintergrundverlängerte die Bundesregierung in ihrem Corona-Steuerhilfegesetz – inbesondee zur Entlastung der Kommunen – die Übergangsregelung bis 31.12.2022. Davon profitieren auch die Jagdgenossenschaften, die im Jahr 2016 die Optionserklärung abgegeben haben: Für Sie tritt die Umsatzsteuerpflicht ebenfalls erst ab den 01.01.2023 ein.
Quelle: Waidblick Ausgabe Nr. 2
Vorbeugung vor der Tierseuche Afrikanische Schweinepest
Schwarzwild-Kompetenzzentrum Thüringen informiert
Die ASP-Aufwandspauschalen-Jagd werden auch im Jahr 2020 weiter ausgezahlt.
Seit dem Jahr 2014 tritt die ASP im Baltikum, seit 2017 in Polen und zeitweise in Tschechien, seit 2018 in Belgien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn auf. Seit dem Ausbruch im westlichen Polen, unweit der brandenburgisch-sächsischen Grenze, ist die Gefahr einer Einschleppung der Tierseuche nach Deutschland enorm gestiegen. Über weite Strecken wird die ASP überwiegend durch den Menschen verbreitet, die nicht achtsam mit infizierten Tieren oder daraus gewonnen Lebensmitteln umgehen. Nach Einschätzung der Seuchenexperten ist die Gefahr eines Eintrags in Thüringer Wildschweinbestände deutlich größer, als die Gefahr einer Einschleppung in Hausschweinbestände. Beides gilt es jedoch zu verhindern.
Zum Schutz des Wildes und der Jagd, sowie zur Wahrung der Belange der Land- und Forstwirtschaft, ist das Risiko des Ausbrechens der ASP durch die Reduktion der Wildschweinbestände zu verringern. Damit wird zugleich die Chance einen Seuchenausbruch zu bekämpfen und die Seuche wieder zu tilgen, so wie die tschechischen Veterinäre und Waidgenossen es erfolgreich praktizierten, immens erhöht.
Für die Auszahlung der ASP-Aufwandspauschalen-Jagd wurden für das Jahr 2020 wieder finanzielle Mittel vom Freistaat bereitgestellt. Weiterhin wird die Arbeit des Schwarzwild-Kompetenzzentrums Thüringen für die Umsetzung jagdlicher Maßnahmen zur Vorbeugung vor der ASP aus diesen Mitteln finanziert. Jagdausübungsberechtigte und Jagdhundeführer können mit dem im Internet abrufbaren Formularen, sowie den in Kopie einzureichenden Unterlagen eine Aufwandsentschädigung beantragen. Festbeträge in Höhe von 25€ werden erstattet je erlegter Sau und jeden Jagdhundeeinsatz im Rahmen jagdbezirksübergreifender Drück- und Treibjagden auf Wildschweine. Die Anträge werden von der Bearbeitungsstelle im Thüringer Forstamt Sondershausen geprüft, die Aufwandspauschale im Anschluss auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Auf eine korrekte Übermittlung sämtlicher Unterlagen ist zu achten. Die Kopie des Jagdscheins muss neben der Jagdscheinnummer und der Meldeadresse des Jagdscheininhabers auch den aktuellen Stempel der letzten Verlängerung sowie die Eintragung des Jagdbezirks in dem die Jagdausübung zusteht, enthalten. Im Zweifel sind das bis zu fünf Seiten des Jagdscheins die kopiert werden müssen! Fehlerhaft ausgefüllte, nicht unterschriebene oder im Nachweis unvollständige Begehren, können vom Forstamt Sondershausen nicht bearbeitet werden. Die Bearbeitung fehlerhafter Anträge, sowie die Information der Antragsteller ist aufgrund hoher Verwaltungskosten nicht möglich, die Mittel werden somit nicht ausgezahlt. Jedes Begehren ist gemäß den Fristen der Bekanntmachung im Original, persönlich unterzeichnet und VOLLSTÄNDIG mit allen Anlagen (Kopien) beim Forstamt Sondershausen (Possenallee 54, 99706 Sondershausen) postalisch einzureichen. Die Unterlagen werden in der Auszahlungsstelle nicht archiviert. Bei jeder neuen Antragstellung sind alle Unterlagen vollständig einzureichen. Nachfragen zur Auszahlung, insbesondere der Grund für eine Nichtauszahlung (etwa zwei Monate nach Stellen des Begehrens), können am Montag und Donnerstag von 13.00 bis 15.00 Uhr unter der Telefonnummer 03632-713970 gestellt werden. Die Abrechnungszyklen orientieren sich in bewährter Weise an den quartalsweisen Streckenmeldungen. Die Termine sind der Bekanntmachung zu entnehmen. Die Unterlagen können auf der Homepage des TMIL, der Landesforstanstalt ThüringenForst oder des Schwarzwild-Kompetenzzentrums Thüringen heruntergeladen werden. Weitere Informationen zur ASP, zu angebotenen Schulungen und sonstigen Teilhabemöglichkeiten (z.B. Zuschuss zum Erwerb einer Hundeschutzweste) können ebenfalls auf der Internetseite „Schwarzwild-Kompetenzzentrum.de“ eingesehen werden.
Andreas Brauer
Schwarzwild-Kompetenzzentrum Thüringen
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Zum Neujahrsgespräch Gedankenaustausch über aktuelle politische Themen
Das traditionelle Neujahrsgespräch des TVJE-Präsidiums mit Vertretern der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, des Fachministeriums und befreundeter Verbände, sowie mit kommunalen Politikern und der Wirtschaft fand am 07. Januar im südthüringischen Masserberg statt. TVJE-Präsident Peter Leicht betonte die Notwendigkeit des respektvollen Umgangs miteinander, auch bei Themen, bei denen der Verband im Interesse der Eigentümer kontroverse Meinungen vertritt. Als Beispiel nannte er den Beschluss, das „Grüne Band“ zum Nationalen Naturmonument zu erklären. Hierfür stehe auch das beschlossene Jagdgesetz, bei dem zwar nicht in allen Punkten die Vorschläge des TVJE berücksichtigt wurden, das aber als Kompromiss mitgetragen werde.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den Klimawandel informierte Leicht, dass der Verband gemeinsam mit dem Waldbesitzerverband, ThüringenForst und weiteren Interessierten einen Aktionstag mit Baumpflanzungen durchführen wird. Er erinnerte daran, dass er Mitte September Umweltstaatssekretär Möller Listen mit mehreren tausend Unterschriften von Eigentümern und Jagdgenossen für eine Begrenzung der Wolfspopulation in Thüringen übergeben habe. Leider habe er von der Ministerin nur eine schulmeisterlich abgefasste Antwort erhalten. Er betrachte dies als eine Missachtung der Jagdgenossen.
Präsident Leicht bedankte sich bei den Vertretern der Politik und sagte auch für die neue Legislaturperiode eine künftig gute Zusammenarbeit zu. Reserven gebe es noch in Fragen der Kommunikation.
Staatssekretär Dr. Klaus Sühl, der in den vergangenen Jahren einen engen Kontakt zum TVJE hielt, bezeichnete die Arbeit der Verbände als großartiges Beispiel für Kontinuität und Verlässlichkeit über Jahrzehnte hinweg. Er äußerte sich u. a. zur drohenden Gefahr der Afrikanischen Schweinepest und versicherte, das Ministerium sei gut vorbereitet. Er dankte dem Landesjagdverband, dem Bauernverband und insbesondere dem TVJE, der die Schaffung des Schwarzwildkompetenzzentrums angeregt habe. Ein weiteres Thema, zu dem sich Sühl äußerte, war die schwierige Waldsituation.
Als Gäste waren auch die ehemaligen Landtagsabgeordneten Egon Primas (CDU) und Tilo Kummer (Linke) eingeladen. Beide hatten sich über viele Jahre für die Interessen der Eigentümer und die Unterstützung des Verbandes eingesetzt. Primas kritisierte, dass zahlreiche Jagdgenossenschaften in Landgemeinden aufgelöst würden und übergab Präsident Leicht entsprechende Unterlagen. Kummer bedauerte, dass erfahrene Politiker dem neuen Landtag nicht mehr angehörten. Zur umstrittenen Errichtung von Windkraftanlagen vertrat er den Standpunkt, dass die vorhandene Infrastruktur zur Einspeisung vorhanden sein müsse und die Menschen besser einzubeziehen seien. TVJE e.V.
Präsident Peter Leicht während der Begrüßung der Gäste
Foto: König
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Werner Wühst
Freier Journalist und Autor
Seligenstädt Nr. 12
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