LSG-Urteil zu Beiträgen der SVLFG
Jagdausübung und die Beachtung von coronabedingten Regelungen und Einschränkungen / Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Ergänzung der allgemeinen Infektionsschutzregeln vom 14. Dezember 2020
Dez., 15.12.2020
Sehr geehrte Mitglieder,
es gab bereits einige Anfragen zu dem Thema: Durchführen von Jagdausübung unter Corona-Beschränkungen.
Nach § 3 Absatz 3 Nr. 3 sind weiterhin „die erforderliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich erforderlicher Jagdausübung“ von den Kontaktbeschränkungen nach den Absätzen 1 und 1a des § 3 ausgenommen. Hier hat sich also nichts geändert. Hygiene- und Abstandsregeln gelten selbstverständlich unverändert weiter.
Nach § 3b Absatz 2 Nr. 10 ist „die Jagd zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest“ von der nächtlichen Ausgangssperre ausgenommen. Der nächtlichen Jagd auf Schwarzwild steht also verordnungsseitig nichts entgegen.
Versammlung von Jagdgenossenschaften und die Beachtung von coronabedingten Regelungen und Einschränkungen
Dez. 05, 2020
Sehr geehrte Mitglieder,
es gab bereits einige Anfragen zu dem Thema: Durchführen von Versammlungen der Jagdgenossenschaft unter Corona-Beschränkungen. Beiliegend erhalten Sie die Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) und die Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) zur Kenntnis.
Mit Stand vom 04.11.2020:
Entsprechend § 3 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO), gilt die Kontaktbeschränkung auf höchstens 10 Personen, u. a. nicht für Sitzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Versammlungen der Jagdgenossenschaft können also aktuell, unter Beachtung geltender Infektionsschutzbestimmungen (§ 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO), durchgeführt werden. Eine Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt besteht nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO). Bei Bekanntgabe des Versammlungstermins und der Tagesordnung kann seitens der Jagdgenossenschaft zudem um verbindliche Anmeldung zur Versammlungsteilnahme gebeten werden, sodass die Teilnehmeranzahl vorab bekannt ist und die Infektionsschutzmaßnahmen entsprechend eingehalten werden können. In der Regel sind Jagdgenossenschaftsversammlungen nicht öffentlich, jedoch kann diese, z.B. im Rahmen einer Jagdpachtversteigerung, auch öffentlich erfolgen ( § 7 Abs. 2 Nr. 2 Mustersatzung, § 4 Abs. 3 ThJGAVO). Sollte die Versammlung öffentlich erfolgen, so sind ggf. weitere Maßnahmen (z.B. Kontaktdatenerfassung) nach § 3 Abs. 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO, erforderlich.
Erforderlichenfalls ist zu prüfen, ob ergänzende, örtlich geltende Vorgaben Ihres Landkreises bzw. Ihrer kreisfreien Stadt (Allgemeinverfügung o.ä.) bestehen; dies kann neben der i.d.R. online verfügbaren Homepage des Landkreises/ der kreisfreien Stadt ergänzend beim zuständigen Gesundheitsamt in Erfahrung gebracht werden.
Die Jagdgenossenschaft ist, insbesondere beim Fassen von Beschlüssen, an ihre Satzung gebunden. Die Mustersatzung der ThJGAVO sieht u. a. vor, dass
- mindestens einmal im Geschäftsjahr eine Versammlung einzuberufen ist und diese am Sitz der Jagdgenossenschaft stattfinden soll (§ 7 Abs. 1 und 2 Mustersatzung);
- für die Versammlung keine Mindestteilnehmerzahl für das Erreichen der Beschlussfähigkeit besteht;
- die Versammlung den Jagdvorstand wählt ( § 6 Abs. 2 Mustersatzung) und
- die Versammlung Beschlüsse zu fassen hat, u. a. über: den Haushaltsplan, die Entlastung des Jagdvorstands, die Art der Jagdnutzung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks, die Art der Verpachtung und die Pachtbedingungen,
die Erteilung des Zuschlags bei der Jagdverpachtung, die Änderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge, die Zustimmung zur Weiterverpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks und zur Erteilung von Jagderlaubnisscheinen auf Dauer und die Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung und den Zeitpunkt seiner Ausschüttung (§ 6 Abs. 2 Mustersatzung)
Da die Satzung der Jagdgenossenschaft bzgl. § 6 der Mustersatzung abweichen kann (§ 2 Abs. 1ThJGAVO), sind insoweit die individuellen Regelungen der Satzung zu beachten.
Weiterhin bedarf es für die Bestätigung der Anzeige eines Jagdpachtvertrages durch die untere Jagdbehörde, u. a. der Vorlage der Niederschrift über die Versammlung der Jagdgenossen, in der über die Art der Verpachtung und die Verpachtung selbst beschlossen wurde (§ 3 Abs. 1 Nr.2 ThJGAVO).
Die in der Jagdgenossenschaftssatzung sowie im Jagdrecht enthaltenen Vorgaben sind für Jagdgenossenschaft und Behörde bindend.
Entsprechend § 9 Abs. 8 der Mustersatzung für Jagdgenossenschaften wird ein Handlungsspielraum für dringende Angelegenheiten geschaffen:
In Angelegenheiten, die an sich der Beschlussfassung durch die Versammlung der Jagdgenossen unterliegen, entscheidet der Jagdvorstand, falls die Erledigung keinen Aufschub duldet. In diesen Fällen hat der Jagdvorstand unverzüglich die Zustimmung der Versammlung der Jagdgenossen einzuholen. Diese kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind.
Zu beachten ist jedoch, dass die Anzeige von Jagdpachtverträgen, die auf solchen Eil-Vorstandsbeschlüssen basieren, aufgrund des Fehlens der Versammlungsniederschrift und der somit fehlenden Genehmigung des Eil-Vorstandsbeschlusses, nicht von der unteren Jagdbehörde bestätigt werden können (§ 3 Abs. 1 Nr.2 ThJGAVO).
Alternativ wäre es möglich, dass der Jagdvorstand einen Eilbeschluss über die Art der Jagdnutzung (§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 5 Mustersatzung) fasst und vorübergehend einen oder mehrere Jagdausübungsberechtigte außerhalb eines Pachtverhältnisses (gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 ThJG) einsetzt und diese der unteren Jagdbehörde benennt. Dieser Beschluss bedarf ebenso der nachträglichen Zustimmung der Versammlung der Jagdgenossen. Über die Zustimmung zur Eilentscheidung sowie die mögliche zukünftige Verpachtung kann die Jagdgenossenschaftsversammlung dann zu einem späteren Zeitpunkt beschließen.
Die obenstehenden Regelungen, Körperschaften des öffentlichen Rechts betreffend, sind somit auch für andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie z. B. Hegegemeinschaften, anwendbar.
Bitte beachten Sie, dass die hier gemachten Ausführungen zu den geltenden Corona-Regeln und -Maßnahmen, nur eine Momentaufnahme sind und sich die Dinge täglich weiterentwickeln können und werden, sodass die Lage stets aktuell beurteilt und die Vorschriften entsprechend beachtet werden müssen. Die hier zitierte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) ist voraussichtlich bis zum 30.11.2020 gültig.
Wir wünschen Ihnen für die bevorstehenden Wochen ein gutes Durchkommen, bleiben Sie gesund!
TVJE e. V.
Quelle: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Mehr als 1.000 Weisstannen im Revier Volkenroda gepflanzt
Okt. 07, 2020
Erfolgreiche Aktion des TVJE zum Waldumbau mit Unterstützung von ThüringenForst
Mitglieder des Präsidiums des TVJE pflanzten, unterstützt von ThüringenForst, den Jagdgenossenschaften Keula, Körner und Schönstedt sowie Verantwortlichen und Mitarbeitern des Forstamtes Sondershausen am 6. Oktober 2020 auf einer Kahlfläche im Revier Volkenroda mehr als 1.000 Weißtannen. Die Jagdgenossenschaft Niederwillingen-Traßdorf aus dem Ilm-Kreis beteiligte sich mit einer Spende an der durch den Verband finanzierten Aktion.
Präsidiumsmitglied Ralf Brümmel, Fachbereichsleiter Forstbetrieb von ThüringenForst – größter Eigenjagdbezirk im Verband – schilderte bei einer Einweisung die Schadsituation. Betroffen seien Fichten und Kiefern, vor allem aber alte Buchenbestände, Eichen und Lärchen im Staatswald ebenso wie auf den Flächen der Kommunen und Privatwaldbesitzer.
Einweisung durch Präsidiumsmitglied Ralf Brümmel von ThüringenForst. Insgesamt waren an der Aktion mehr als 20 Personen beteiligt.
Vom Borkenkäfer befallenes Schadholz im Revier Volkenroda
TVJE-Vizepräsident Friedhelm Schubert (r.) und
TVJE-Geschäftsführer Detlef Sommer beim Pflanzen
Forstamtsleiter Uli Klüßendorf, Dr. Bernhard Voget von der JG Körner,
Detlef Sommer und Fred Hartmann von der JG Keula (von r.) bringen auf einer
Kahlfläche Weisstannen in den ausgetrockneten Waldboden
Abschluss der Aktion mit Rostbrätelk und Bratwurst.
Auch Forstamtsleiter Uli Klüßendorf informierte über die in den vergangenen drei Jahren aufgetretenen erheblichen Schäden und die hohen Kosten für die Aufforstung, die pro Hektar Waldfläche ca. 10.000 Euro betragen. Etwa 600 ha Wald seien im Amtsbereich betroffen mit bis zu 150 ha Kahlfläche. Er verwies auf den schwierig zu deckenden Bedarf an Arbeitskräften und bezeichnete Aktionen wie die vom TVJE angeregte als Initialpflanzungen. Für die ausschließliche Pflanzung von Weißtannen auf dem ausgetrockneten Boden hatte man sich auch deshalb entschieden, weil diese Baumart relativ resistent gegen den Klimawandel ist und innerhalb des ersten Jahres nach der Pflanzung bis zu anderthalb Meter tief wurzelt.
Der Landwirtschaftsbetrieb Körner, der auch Gastgeber der am gleichen Tag abgehaltenen Präsidiumssitzung war, half bei der Aktion mit Mitarbeitern und einem Wasserwagen für den Anwuchs der Pflanzen.
Text und Fotos: Werner Wühst
Pflanzaktion des TVJE e. V.
Sept 21, 2020
Sehr geehrte Mitglieder,
das Präsidium des Thüringer Verbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbezirkinhaber e.V. hat eine Pflanzaktion mit Unterstützung von ThüringenForst AöR initiiert, die am 06.10.2020 im Revier Volkenroda des Forstamtes Sondershausen stattfinden wird. Mit dem Pflanzen von Weißtannen werden durch die Trockenheit der vergangenen Jahre und den Borkenkäferbefall geschädigte Fichten ersetzt. Der TVJE will mit der Aktion den durch den Klimawandel erforderlichen Waldumbau unterstützen.
Zu dieser Aktion bitten wir um Ihre Mithilfe.
Gern können Sie uns mit Ihrer Tatkraft unterstützen. Treffpunkt ist am 06. Oktober 2020 um 10:00 Uhr am Waldparkplatz in Volkenroda. Bitte informieren Sie bis zum 01.09.2020 die Geschäftsstelle, wenn Ihnen eine Teilnahme möglich ist (Tel. 0361/26253250 oder E-Mail tvje@tbv-erfurt.de). Eine jahreszeitlich entsprechende Bekleidung und das Mitführen eines Mund-Nasen-Schutzes sind zu empfehlen. Nach Abschluss der Aktion ist ein Imbiss vorgesehen.
Natürlich können Sie die Aktion auch in Form einer kleinen Zuwendung unterstützen.
Vielen Dank
Ihr TVJE
Umsatzsteuer: Optionserklärung wirkt bis 31.12.2022
Aug 12, 2020
Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde der umsatzsteuerliche Begriff „Unternehmer“ an europäisches Recht angepasst. Dies hatte zur Folge, dass alle Körperschaften des öffentlichen Rechts – neben Kommunen auch die Jagdgenossenschaften – ab 01.07.2017 umsatzsteuerpflichtig wurden. Dies gilt insbesondere für die Jagdpacht. Da zwischen der Jagdgenossenschaft und dem Jagdpächter kein Überordnungs- und Unterordnungsverhältnis besteht, ist die Bejagung kein hoheitliches Handeln, selbst wenn dies im Interesse der Allgemeinheit geschieht. Der Gesetzgeber beschloss damals eine Übergangsregelung bis Ende 2020. Dadurch hatten alle Körperschaften – auch die Jagdgenossenschaften – die Möglichkeit, sich für weitere vier Jahre auf die Anwendung der noch bis zum 31.12.2016 geltenden Rechtslage zu berufen. Dies musste dem Finanzamt per Optionserklärung bis Ende 2016 angezeigt werden. Bis Ende 2020 wurde die Umsatzsteuerpflicht damit aufgeschoben. Aufgrund der Corona-Pandemie sind in den Kommunen die zu bewältigenden Aufgaben und die damit verbundenen Aufwendungen im Bereich Gesundheits- und Infektionsschutz stark angestiegen. Vor diesem Hintergrund verlängerte die Bundesregierung in ihrem Corona-Steuerhilfegesetz – inbesondere zur Entlastung der Kommunen – die Übergangsregelung bis 31.12.2022. Davon profitieren auch die Jagdgenossenschaften, die im Jahr 2016 die Optionserklärung abgegeben haben: Für sie tritt die Umsatzsteuerpflicht ebenfalls erst ab den 01.01.2023 ein.
Quelle: Waidblick Ausgabe Nr. 2
In der Zeit vom 22.12.2020 bis 02.01.2021 bleibt unsere Geschäftsstelle geschlossen.
Sie erreichen uns wieder ab dem 04.01.2020.
Wir wünschen allen unseren Mitgliedern ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
_______________________________________________________________________________________
Vorbeugung vor der Tierseuche Afrikanische Schweinepest
Schwarzwild-Kompetenzzentrum Thüringen informiert
Die ASP-Aufwandspauschalen-Jagd werden auch im Jahr 2020 weiter ausgezahlt.
Seit dem Jahr 2014 tritt die ASP im Baltikum, seit 2017 in Polen und zeitweise in Tschechien, seit 2018 in Belgien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn auf. Seit dem Ausbruch im westlichen Polen, unweit der brandenburgisch-sächsischen Grenze, ist die Gefahr einer Einschleppung der Tierseuche nach Deutschland enorm gestiegen. Über weite Strecken wird die ASP überwiegend durch den Menschen verbreitet, die nicht achtsam mit infizierten Tieren oder daraus gewonnen Lebensmitteln umgehen. Nach Einschätzung der Seuchenexperten ist die Gefahr eines Eintrags in Thüringer Wildschweinbestände deutlich größer, als die Gefahr einer Einschleppung in Hausschweinbestände. Beides gilt es jedoch zu verhindern.
Zum Schutz des Wildes und der Jagd, sowie zur Wahrung der Belange der Land- und Forstwirtschaft, ist das Risiko des Ausbrechens der ASP durch die Reduktion der Wildschweinbestände zu verringern. Damit wird zugleich die Chance einen Seuchenausbruch zu bekämpfen und die Seuche wieder zu tilgen, so wie die tschechischen Veterinäre und Waidgenossen es erfolgreich praktizierten, immens erhöht.
Für die Auszahlung der ASP-Aufwandspauschalen-Jagd wurden für das Jahr 2020 wieder finanzielle Mittel vom Freistaat bereitgestellt. Weiterhin wird die Arbeit des Schwarzwild-Kompetenzzentrums Thüringen für die Umsetzung jagdlicher Maßnahmen zur Vorbeugung vor der ASP aus diesen Mitteln finanziert. Jagdausübungsberechtigte und Jagdhundeführer können mit dem im Internet abrufbaren Formularen, sowie den in Kopie einzureichenden Unterlagen eine Aufwandsentschädigung beantragen. Festbeträge in Höhe von 25€ werden erstattet je erlegter Sau und jeden Jagdhundeeinsatz im Rahmen jagdbezirksübergreifender Drück- und Treibjagden auf Wildschweine. Die Anträge werden von der Bearbeitungsstelle im Thüringer Forstamt Sondershausen geprüft, die Aufwandspauschale im Anschluss auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Auf eine korrekte Übermittlung sämtlicher Unterlagen ist zu achten. Die Kopie des Jagdscheins muss neben der Jagdscheinnummer und der Meldeadresse des Jagdscheininhabers auch den aktuellen Stempel der letzten Verlängerung sowie die Eintragung des Jagdbezirks in dem die Jagdausübung zusteht, enthalten. Im Zweifel sind das bis zu fünf Seiten des Jagdscheins die kopiert werden müssen! Fehlerhaft ausgefüllte, nicht unterschriebene oder im Nachweis unvollständige Begehren, können vom Forstamt Sondershausen nicht bearbeitet werden. Die Bearbeitung fehlerhafter Anträge, sowie die Information der Antragsteller ist aufgrund hoher Verwaltungskosten nicht möglich, die Mittel werden somit nicht ausgezahlt. Jedes Begehren ist gemäß den Fristen der Bekanntmachung im Original, persönlich unterzeichnet und VOLLSTÄNDIG mit allen Anlagen (Kopien) beim Forstamt Sondershausen (Possenallee 54, 99706 Sondershausen) postalisch einzureichen. Die Unterlagen werden in der Auszahlungsstelle nicht archiviert. Bei jeder neuen Antragstellung sind alle Unterlagen vollständig einzureichen. Nachfragen zur Auszahlung, insbesondere der Grund für eine Nichtauszahlung (etwa zwei Monate nach Stellen des Begehrens), können am Montag und Donnerstag von 13.00 bis 15.00 Uhr unter der Telefonnummer 03632-713970 gestellt werden. Die Abrechnungszyklen orientieren sich in bewährter Weise an den quartalsweisen Streckenmeldungen. Die Termine sind der Bekanntmachung zu entnehmen. Die Unterlagen können auf der Homepage des TMIL, der Landesforstanstalt ThüringenForst oder des Schwarzwild-Kompetenzzentrums Thüringen heruntergeladen werden. Weitere Informationen zur ASP, zu angebotenen Schulungen und sonstigen Teilhabemöglichkeiten (z.B. Zuschuss zum Erwerb einer Hundeschutzweste) können ebenfalls auf der Internetseite „Schwarzwild-Kompetenzzentrum.de“ eingesehen werden.
Andreas Brauer
Schwarzwild-Kompetenzzentrum Thüringen
______________________________________________________________________________________________________________________________
